Allgemeine Geschäftsbedingungen von Westlake Weaponry s.r.o.
I. Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Einkäufe im Online-Shop Westlake Weaponry abrufbar unter https://www.weaponry.de/ und definieren und konkretisieren die Rechte und Pflichten des Verkäufers (Anbieter, Betreiber) und des Käufers (Kunde).
Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese AGB gelesen hat und sie vorbehaltlos akzeptiert; bei einem Verbraucher bestätigt der Käufer außerdem, dass er die "Belehrung für den Käufer - Verbraucher über das Recht, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurückzutreten" und das Formular für einen solchen Rücktritt gelesen hat.
Der Verkäufer (Lieferant) und Betreiber der Website https://www.weaponry.cz/, ist die Westlake Weaponry s.r.o., IČO 05507952, Mazovská 479/8, Prag 8, 181 00, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer C 264774 und registriert beim Stadtgericht in Prag. Die Verkaufsstelle (Niederlassung) des Verkäufers befindet sich in Mazovská 479/8, Prag 8, 181 00. Die Telefonnummern sowie ausführlichere und regelmäßig aktualisierte Kontaktinformationen finden Sie in der Rubrik "Kontakt" auf der oben genannten Website des Verkäufers.
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Auf alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das geltende Recht der Tschechischen Republik Anwendung.
Ist der Vertragspartner (Käufer) ein Verbraucher, so gelten für die in diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Beziehungen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner geänderten Fassung (im Folgenden "Bürgerliches Gesetzbuch"), einschließlich der Bestimmungen über die Verpflichtungen aus Verträgen mit Verbrauchern (§ 1810 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ff.) und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in seiner geänderten Fassung.
Ist der Vertragspartner (Käufer) ein Unternehmer, so gelten für die in diesen Bedingungen nicht geregelten Beziehungen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch in der geltenden Fassung (im Folgenden "Bürgerliches Gesetzbuch" genannt). Die Bestimmungen dieser Bedingungen, in denen der Käufer als Verbraucher bezeichnet wird (z.B. Käufer-Verbraucher, Verbraucher) oder in der Überschrift des entsprechenden Abschnitts als nur für den Käufer-Verbraucher geltend angegeben wird, gelten nicht für die Beziehungen, in denen die Vertragspartei (Käufer) ein Unternehmer ist.
Ist zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ein schriftlicher Rahmenkaufvertrag geschlossen worden, so gilt die elektronische Bestellung als Vorschlag für einen Kaufvertrag (Angebot) unter dem Rahmenkaufvertrag und der anschließend geschlossene Teilkaufvertrag spezifiziert und konkretisiert den Rahmenkaufvertrag; die Bestimmungen des Rahmenkaufvertrages gehen diesen Bedingungen vor.
II. Definitionen von bestimmten Begriffen
Der Verkäufer (Lieferant) ist Westlake Weaponry, Ltd. wie in Artikel I der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben. Der Verkäufer handelt bei Abschluss und Durchführung des Vertrages im Rahmen seines Gewerbes, d.h. seiner unternehmerischen Tätigkeit.
Der Käufer - Unternehmer ist eine Person, die bei Abschluss und Erfüllung des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit oder in Ausübung ihres selbständigen Berufs handelt.
Ein Verbraucherkäufer (im Folgenden auch "Verbraucher" genannt) ist eine Person, die bei Abschluss und Erfüllung des Vertrages außerhalb ihrer gewerblichen oder sonstigen geschäftlichen Tätigkeit oder außerhalb der selbständigen Ausübung ihres Berufes handelt.
Ein Verbrauchervertrag ist ein Kauf-, Werk- oder sonstiger Vertrag, bei dem die Vertragsparteien auf der einen Seite ein Verbraucher und auf der anderen Seite der Verkäufer (Unternehmer) sind.
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die es ermöglichen, einen Vertrag ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien zu schließen. Fernkommunikationsmittel sind insbesondere das öffentliche Kommunikationsnetz des Internets, über das der Online-Shop (E-Shop) unter der folgenden Adresse zugänglich ist, sowie unadressierte Drucksachen, adressierte Drucksachen, Serienbriefe, Printwerbung mit Bestellschein, Katalog, Telefon mit (menschlicher) Bedienung, Telefon ohne (menschliche) Bedienung (automatische Anrufererkennung, Audiotext), Radio, Videotelefon (Telefon mit Bildschirm), Videotext (Mikrocomputer und Fernsehbildschirm), elektronische Post, Faxgerät, Fernsehen (Fernsehshopping, Teleshopping).
III. Vertragsabschluss
Die Bestellung des Käufers ist ein Kaufvertragsentwurf (Angebot). Die Gültigkeit der elektronischen Bestellung setzt die ordnungsgemäße Ausfüllung aller durch das Formular vorgegebenen Daten und Angaben voraus.
Die formlose automatisierte Bestätigung der Bestellung des Verbrauchers durch den Verkäufer (gemäß § 1827 Abs. 1 BGB) stellt keine Annahme des Vertragsentwurfs durch den Verkäufer dar.
Der Kaufvertrag kommt durch die verbindliche Bestätigung der Bestellung (Annahme des Angebots) durch den Verkäufer zustande. Kommt der Kaufvertrag aus irgendeinem Grund nach dem vorstehenden Satz nicht zustande, so kommt der Kaufvertrag durch die Lieferung der Ware selbst zustande.
Abhängig von der Art des Geschäfts (Warenmenge, Preis, Versandkosten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer in geeigneter Weise, z.B. telefonisch oder schriftlich, um die Genehmigung der Bestellung zu bitten. Verweigert der Käufer die Genehmigung der Bestellung oder erteilt er sie nicht unverzüglich, so gilt die Bestellung als nichtig und der Vertrag kommt nicht zustande.
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Die einzelnen Schritte technischer Art, die zum Vertragsschluss führen, sind aus dem Bestellvorgang ersichtlich und der Käufer hat die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu überprüfen und etwaige Fehler zu korrigieren, bevor er den Versand (Abgabe) der Bestellung bestätigt.
Die Bestellung und der Vertragsabschluss können in tschechischer Sprache erfolgen.
Der abgeschlossene Vertrag wird auf dem Server des Verkäufers oder von Dritten, die diese Dienstleistung für den Verkäufer erbringen, gespeichert; der Verkäufer stellt dem Verbraucher den Vertrag auf Anfrage zur Verfügung.
Die Kosten, die dem Käufer für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, unterscheiden sich nicht vom Basistarif - den Kosten gemäß den Bedingungen des Betreibers des Käufers; der Verkäufer erhebt keine zusätzlichen Gebühren.
Diese Bedingungen sind auf der Website des Verkäufers unter der Webadresse Ihres E-Shops veröffentlicht; es ist möglich, sie zu archivieren und auch durch den Käufer zu reproduzieren.
IV. Stornierung des Vertragsangebots ("Auftragsstornierung") und Rücktritt vom Vertrag
Der Käufer kann die Bestellung bis zur verbindlichen Bestätigung der Bestellung (Annahme des Vertragsangebots) durch den Verkäufer stornieren (d.h. den Vorschlag zum Vertragsschluss zurückziehen).
Das Recht des Verkäufers, eine Bestellung des Käufers nicht anzunehmen, bleibt vorbehalten, wenn die betreffende Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird oder sich der Preis des Lieferanten, von dem der Verkäufer die Ware bezieht, erhöht hat. Aus den gleichen Gründen kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vertrag bereits geschlossen ist, es sei denn, der Käufer akzeptiert einen Vorschlag zur Änderung des Vertrages, der in der Lieferung einer anderen Ware oder einer Preiserhöhung besteht.
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Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung des Käufers nicht anzunehmen, wenn im Warenkatalog auf der Website des Verkäufers ein offensichtlicher Fehler in Bezug auf den Preis, die Beschreibung, die Parameter oder die Form (Abbildung) der Ware vorliegt, sofern dieser Fehler für einen durchschnittlichen Käufer, insbesondere im Zusammenhang mit anderen Informationen des Verkäufers über die Ware, offensichtlich war oder hätte offensichtlich sein müssen. Aus denselben Gründen kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vertrag bereits geschlossen wurde und der Käufer den Vorschlag zur Vertragsänderung durch Angabe des richtigen Preises, der Beschreibung, der Parameter oder der Form (Darstellung) der Ware nicht annimmt
Nach Artikel 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Verbraucher das Recht, von einem im Wege der Fernkommunikation (d.h. im Fernabsatz) geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafe innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zurückzutreten.
Außer in den Fällen, in denen der Widerruf ausdrücklich vorgesehen ist, kann der Verbraucher von Verträgen, die im Wege der Fernkommunikation gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossen wurden, nicht zurücktreten:
- bei der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht worden sind und der Verkäufer den Verbraucher vor Vertragsschluss darüber belehrt hat, dass ihm in einem solchen Fall kein Widerrufsrecht zusteht,
- bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers oder an seine Person angepasst worden sind,
- bei der Lieferung von verderblichen Waren und Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt worden sind,
- für die Reparatur oder Wartung an einem vom Verbraucher auf seinen Wunsch hin benannten Ort; dies gilt jedoch nicht für die nachträgliche Durchführung anderer als der gewünschten Reparaturen oder die Lieferung anderer als der gewünschten Ersatzteile,
- die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Verbraucher aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgesandt werden können,
- die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn der Verbraucher die Originalverpackung zerstört hat,
- die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,
- die Lieferung von digitalen Inhalten, es sei denn, sie werden auf einem körperlichen Datenträger geliefert und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert und der Verkäufer hat den Verbraucher vor Vertragsschluss darüber belehrt, dass ihm in diesem Fall kein Widerrufsrecht zusteht.
Die Voraussetzungen und Modalitäten für die Ausübung des Rücktrittsrechts des Verbrauchers von einem im Wege der Fernkommunikation geschlossenen Vertrag sind wie folgt (gesondert dargestellt in der "Belehrung des Käufers/Verbrauchers über das Rücktrittsrecht von einem im Wege der Fernkommunikation geschlossenen Vertrag", die auf der Website des Verkäufers https://www.weaponry.cz/ zum Download bereitsteht):
Eine Willenserklärung muss gegenüber dem Verkäufer abgegeben werden, in der der Verbraucher seinen Entschluss zum Widerruf des konkret bezeichneten Vertrages zum Ausdruck bringt. Zu diesem Zweck kann der Verbraucher das Widerrufsformular verwenden, mit dem er sich vor Vertragsabschluss vertraut machen kann und das auf der Website des Verkäufers https://www.weaponry.cz/ zum Download bereitsteht.
Der Widerruf des Verbrauchers muss spätestens am letzten Tag der Frist an den Verkäufer abgesendet werden.
Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt und die vom Verbraucher erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, an den Verkäufer zurücksendet oder liefert, hat der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, alle Gelder, einschließlich der Lieferkosten, die er vom Verbraucher aufgrund des Vertrags erhalten hat, in gleicher Weise zurückzuzahlen. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher die Kosten nur dann auf andere Weise, wenn der Verbraucher dem zugestimmt hat und wenn dem Verkäufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen.
Hat der Verbraucher eine andere als die vom Gewerbetreibenden angebotene günstigste Lieferart gewählt, so erstattet der Verkäufer dem Verbraucher die Lieferkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart.
Bei einem im Wege der Fernkommunikation geschlossenen Vertrag trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
Wenn der Verbraucher vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher das erhaltene Geld zurückzuerstatten, bevor der Verbraucher die Ware an den Verkäufer übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat.
V. Preis und Zahlungsbedingungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Preise ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
Ist der geltende Preis der Ware gleich oder niedriger als der in der Bestellung des Käufers angegebene Preis, so wird die Ware zu dem in der Bestellung angegebenen Preis an den Käufer geliefert.
Ist der gültige Preis der Ware höher als der in der Bestellung des Käufers angegebene Preis, so hat der Verkäufer dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer kann den neuen Preis akzeptieren oder die Lieferung der Ware ablehnen.
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Der Kaufpreis gilt mit der Gutschrift des vollen Betrages für einen gesonderten Teil der Lieferung auf dem Girokonto des Verkäufers oder durch Barzahlung des vollen Betrages an der Kasse des Verkäufers als bezahlt.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer eine Vorauszahlung ("Anzahlung") in Höhe von bis zu 100 % des Preises der Ware vor der Lieferung zu verlangen.
Die aktuell akzeptierten Zahlungsarten sind im Bestellformular bei der Eingabe der Daten zur Warenbestellung aufgeführt; der Verkäufer akzeptiert die Zahlung in bar im Geschäft, Überweisung vom Konto des Käufers auf das Konto des Verkäufers, Zahlung bei Lieferung - Nachnahme. Für die Zahlung per Überweisung vom Konto gilt die Preisliste der Bank des Käufers für die Übersendung der Zahlung, der Verkäufer erhebt keine besonderen Gebühren für diese Zahlungsart. Bei Zahlung per Nachnahme richtet sich die Gebühr für diesen Service nach der aktuellen Preisliste des Versandunternehmens.
Der Käufer kann die Ware grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung in Besitz nehmen, ansonsten behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Preis der Ware beinhaltet nicht den Preis für den Transport (Porto, Lieferzeit, etc.), die Transportart wird vom Käufer aufgrund seiner Wahl im Bestellformular gewählt, die tatsächlichen Transportarten werden im Bestellformular bei der Eingabe der Daten für die Bestellung der Ware angegeben.
Der Preis der Ware beinhaltet nicht den Preis für die Installation der Ware (professionelle Montage, etc.).
VI. Lieferbedingungen
Die Lieferzeit beträgt, je nach Einsatzfähigkeit und Verfügbarkeit der Ware, in der Regel innerhalb von sieben Werktagen ab Zustandekommen des Kaufvertrages (verbindliche Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer). Wird die Ware durch einen Transportdienstleister geliefert, sind zu dieser Frist drei Werktage hinzuzurechnen.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn die Verzögerung auf höherer Gewalt oder auf Umständen beruht, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat; ist der Verkäufer jedoch nicht in der Lage, die Ware innerhalb von acht Wochen zu liefern oder dem Transportdienst zur Beförderung zu übergeben, so wird der Vertrag von vornherein aufgelöst und der Verkäufer hat dem Käufer die für die Bestellung bereitgestellten Mittel unverzüglich zu erstatten.
Ist die Ware nicht vorrätig, variiert die Lieferzeit je nach Produktart zwischen drei und acht Wochen. Handelt es sich also um eine für den Käufer wichtige Bestellung, bei der der Käufer an einer Lieferung der Ware nicht später als maximal zehn Tage interessiert sein darf, muss der Käufer den Verkäufer gleichzeitig mit der Bestellung benachrichtigen. Der Verkäufer informiert den Käufer dann innerhalb von sieben Tagen über den voraussichtlichen Liefertermin, und wenn dieser Termin für den Käufer inakzeptabel ist, bietet der Verkäufer ihm ein anderes vergleichbares Produkt an. Ist der Käufer an einer der im vorstehenden Satz genannten Lieferungen nicht interessiert, ist er berechtigt, die Bestellung zu stornieren oder vom Vertrag zurückzutreten.
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Soll der Verkäufer die Ware versenden, so übergibt der Verkäufer die Ware dem Käufer, indem er sie dem ersten Frachtführer zur Beförderung für den Käufer übergibt und dem Käufer die Ausübung der Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegenüber dem Frachtführer ermöglicht.
Ist der Käufer ein Verbraucher, so gilt Satz 1 nur, wenn der Frachtführer vom Käufer bestimmt worden ist, ohne dass ihm der Verkäufer angeboten worden ist. Andernfalls wird das Gut dem Käufer mit der Übergabe durch den Frachtführer übergeben.
Den Ort der Lieferung bestimmt der Käufer durch seine Wahl im Bestellformular.
Die Lieferung der Ware (Lieferart) erfolgt durch den Verkäufer aufgrund der Wahl des Käufers im Bestellformular durch die von Ihnen benannten Transportunternehmen, mit denen Sie zusammenarbeiten. Die tatsächliche Höhe der Kosten richtet sich nach der von den genannten Versandunternehmen herausgegebenen Preisliste.
Wenn der Käufer die persönliche Abholung der Ware im Geschäft des Verkäufers gewählt hat, ist er verpflichtet, die Ware dort abzuholen.
Die Lieferung umfasst nicht die Installation (fachgerechte Montage etc.) der Ware, es sei denn, mit dem Käufer wurde etwas anderes vereinbart.
Die Warensendung enthält auch einen Steuerbeleg (Rechnung).
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß vom Spediteur zu übernehmen. Stellt der Käufer jedoch Mängel fest, insbesondere zerbrochene Verpackungen, eine geringere Anzahl von Packstücken usw., wird dem Käufer empfohlen, die Ware nicht vom Frachtführer zu übernehmen und die Gründe dem Frachtführer mitzuteilen. Nimmt der Käufer die Sendung trotz der oben genannten Mängel an, so ist er verpflichtet, die Mängel unverzüglich dem Frachtführer mitzuteilen.
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Es wird empfohlen, dass der Käufer die Ware sofort nach der Annahme der Lieferung überprüft.
Bei einem Unternehmer ist der Käufer verpflichtet, die Ware so schnell wie möglich nach Gefahrübergang zu untersuchen und sich von deren Beschaffenheit und Menge zu überzeugen.
VII. Haftung des Verkäufers für Mängel und Gewährleistungsbedingungen
Ist der Käufer ein Unternehmer:
Die Ware ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Menge, Qualität und Beschaffenheit aufweist. Sind Beschaffenheit und Ausführung nicht vereinbart, so hat der Verkäufer in einer Beschaffenheit und Ausführung zu leisten, die sich für den aus dem Vertrag ersichtlichen Zweck eignet, sonst für den gewöhnlichen Zweck.
Das Recht des Käufers bei mangelhafter Leistung wird durch den Mangel begründet, den die Sache bei Übergang der Schadensgefahr auf den Käufer hat, auch wenn er sich erst später zeigt. Das Recht des Käufers wird auch durch einen späteren Mangel begründet, den der Verkäufer durch eine Pflichtverletzung verursacht hat.
Die Verpflichtungen des Verkäufers aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie bleiben hiervon unberührt.
Im Falle der Vorleistung kann der Verkäufer Mängel innerhalb der Übergabefrist beseitigen.
Mit der Abnahme der Ware geht keine Haftung für Schäden auf den Käufer über. Die gleiche Folge gilt, wenn der Käufer die Sache nicht in Besitz nimmt, obwohl der Verkäufer ihm die Verfügung über sie gestattet hat.
Sollte der Käufer die Sache von einem Dritten in Besitz nehmen, so geht die Schadensgefahr in dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem er über die Sache verfügen konnte, frühestens jedoch zu dem als Leistungszeitpunkt bestimmten Zeitpunkt.
Liefert der Verkäufer die Sache dem Frachtführer zur Beförderung an den Käufer an dem im Kaufvertrag bestimmten Ort, so geht die Schadensgefahr mit der Übergabe der Sache an den Frachtführer an diesem Ort oder, wenn kein Ort vereinbart ist, mit der Übergabe der Sache an den ersten Frachtführer zur Beförderung an den Bestimmungsort auf den Käufer über.
Wird die Ware bei Vertragsschluss bereits befördert, so geht die Gefahr der Beschädigung der Ware mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer auf den Käufer über. Der Verkäufer haftet jedoch für Schäden, die vor Vertragsschluss eingetreten sind und die der Verkäufer kannte oder nach den Umständen hätte kennen müssen.
Schäden an der Ware, die nach dem Übergang der Schadensgefahr an der Ware auf den Käufer eintreten, berühren die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises nicht, es sei denn, der Verkäufer hat den Schaden durch eine Pflichtverletzung verursacht.
Die Rechte des Käufers aus der mangelhaften Leistung werden nicht berührt, wenn der Mangel durch den Gebrauch der Sache, die der Käufer dem Verkäufer überlassen hat, verursacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer beweist, dass er den Käufer rechtzeitig vor der Untauglichkeit der übergebenen Sache gewarnt hat und der Käufer auf deren Verwendung bestanden hat, oder wenn er beweist, dass er die Untauglichkeit der übergebenen Sache auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte erkennen können. Ist der Mangel der Sache durch das Handeln des Verkäufers nach den vom Käufer übergebenen Entwürfen, Mustern oder Unterlagen verursacht worden, so gilt diese Bestimmung entsprechend.
Der Käufer hat keine Rechte wegen mangelhafter Leistung, wenn es sich um einen Mangel handelt, den er bei Anwendung der üblichen Sorgfalt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hätte erkennen müssen.
Der Käufer hat die Ware so bald wie möglich nach Gefahrübergang zu untersuchen und sich von ihrer Beschaffenheit und Menge zu überzeugen.
Versendet der Verkäufer die Ware, so kann der Käufer die Prüfung bis zur Ablieferung der Ware am Bestimmungsort aufschieben.
Wird die Ware während der Beförderung an einen anderen Bestimmungsort umgeleitet oder wird der Käufer weiterbefördert, ohne dass er Gelegenheit hatte, die Ware zu besichtigen, und wusste der Verkäufer bei Vertragsabschluss von der Möglichkeit einer solchen Änderung des Bestimmungsortes oder einer solchen Weiterbeförderung, so kann der Käufer die Besichtigung bis zur Beförderung der Ware an den neuen Bestimmungsort aufschieben.
Wenn die mangelhafte Leistung eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, hat der Käufer das Recht
a) den Mangel durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder durch Lieferung der fehlenden Sache zu beseitigen,
b) den Mangel durch Nachbesserung der Sache zu beseitigen,
c) einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis, oder
d) vom Vertrag zurückzutreten.
Der Käufer hat dem Verkäufer das von ihm gewählte Recht bei der Anzeige des Mangels oder unverzüglich nach der Anzeige des Mangels mitzuteilen. Der Käufer kann die getroffene Wahl nicht ohne Zustimmung des Verkäufers ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar erweist. Beseitigt der Verkäufer die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder teilt er dem Käufer mit, dass er die Mängel nicht beseitigen wird, so kann der Käufer anstelle der Beseitigung des Mangels einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
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Wenn der Käufer sein Recht nicht rechtzeitig ausübt, hat er Rechte, als ob die mangelhafte Leistung eine unwesentliche Vertragsverletzung wäre.
Ist die mangelhafte Leistung eine unerhebliche Vertragsverletzung, hat der Käufer das Recht auf Nachbesserung oder einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis.
Wenn der Käufer das Recht auf Minderung des Kaufpreises nicht ausübt oder nicht vom Vertrag zurücktritt, kann der Verkäufer das Fehlende nachliefern oder den Rechtsmangel beseitigen. Andere Mängel kann der Verkäufer nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung beseitigen; die Wahl darf den Käufer nicht unzumutbar belasten.
Wenn der Verkäufer die Nachbesserung nicht rechtzeitig vornimmt oder verweigert, kann der Käufer Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann die getroffene Wahl nicht ohne die Zustimmung des Verkäufers ändern.
Bis zur Beseitigung des Mangels muss der Käufer keinen Teil des Kaufpreises zahlen, der seinem Recht auf Minderung angemessen ist.
Bei Lieferung einer neuen Sache hat der Käufer die ursprüngliche Sache auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückzusenden.
Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung einer neuen Sache verlangen, wenn er die Sache nicht in dem Zustand zurückgeben kann, in dem er sie erhalten hat. Dies gilt nicht,
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a) wenn sich die Beschaffenheit infolge einer Untersuchung zum Zwecke der Feststellung eines Mangels der Ware verändert hat,
b) wenn der Käufer die Sache vor der Entdeckung des Mangels benutzt hat,
c) wenn der Käufer die Unmöglichkeit der Rücksendung der Sache in unverändertem Zustand nicht durch eine Handlung oder Unterlassung verursacht hat, oder
d) wenn der Käufer die Sache vor der Entdeckung des Mangels veräußert, verbraucht oder im gewöhnlichen Gebrauch verändert hat; ist dies nur zum Teil geschehen, so hat der Käufer dem Verkäufer das zurückzugeben, was er noch zurückgeben kann, und dem Verkäufer insoweit Ersatz zu leisten, als er durch die Benutzung der Sache Nutzen gezogen hat.
Hat der Käufer den Mangel nicht rechtzeitig gerügt, so verliert er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Rügt der Käufer den Mangel nicht unverzüglich, nachdem er ihn bei rechtzeitiger Untersuchung und Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte entdecken können, so steht ihm das Recht auf mangelhafte Leistung nicht zu. Handelt es sich um einen verborgenen Mangel, so gilt dasselbe, wenn der Mangel nicht unverzüglich gerügt worden ist, nachdem der Käufer ihn bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte entdecken können, spätestens aber zwei Jahre nach Ablieferung der Ware.
Hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben, so bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach den folgenden Bestimmungen:
Bei einer Beschaffenheitsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Sache für einen bestimmten Zeitraum für den üblichen Verwendungszweck tauglich ist oder ihre üblichen Eigenschaften behält. Eine Garantie kann auch für einen einzelnen Teil der Sache übernommen werden.
Sind im Vertrag und in der Gewährleistungserklärung unterschiedliche Gewährleistungsfristen vorgesehen, gilt die längste von beiden. Vereinbaren die Parteien jedoch eine andere Gewährleistungsfrist als die auf der Verpackung angegebene Verwendungsfrist, so geht die Vereinbarung der Parteien vor.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Sache an den Käufer, bei Versendung der Sache im Rahmen des Vertrages mit dem Eintreffen der Sache am Bestimmungsort. Soll der Kaufgegenstand durch einen anderen als den Verkäufer in Betrieb genommen werden, so läuft die Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme, sofern der Käufer die Inbetriebnahme innerhalb von drei Wochen nach Übernahme des Gegenstandes beauftragt und die zur Durchführung der Leistung erforderlichen Mitwirkungshandlungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erbracht hat.
Der Käufer hat keinen Anspruch auf Gewährleistung, wenn der Mangel durch ein äußeres Ereignis verursacht wird, nachdem die Gefahr der Beschädigung der Sache auf den Käufer übergegangen ist. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel verursacht hat.
Wenn der Käufer ein Verbraucher ist:
Ist der Käufer Verbraucher, gelten neben den vorstehenden Bestimmungen zur Mängelhaftung des Verkäufers und den Gewährleistungsbedingungen vorrangig folgende Sonderregelungen:
Der Verkäufer haftet dem Käufer-Verbraucher dafür, dass die Ware bei Übergabe frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Sache durch den Käufer,
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a) die Ware die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit und mangels Vereinbarung die Beschaffenheit aufweist, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Beschaffenheit der Ware und auf Grund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
(b) die Sache für den Zweck geeignet ist, für den sie nach den Angaben des Verkäufers verwendet werden soll oder für den eine Sache dieser Art gewöhnlich verwendet wird,
(c) die Sache entspricht in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe, wenn die Qualität oder Ausführung unter Bezugnahme auf das vereinbarte Muster oder die vereinbarte Probe bestimmt wurde,
(d) die Sache hat die richtige Menge, das richtige Maß oder Gewicht und
(e) die Sache entspricht den Anforderungen der Rechtsvorschriften.
Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt auf, so gilt die Sache als bei Erhalt mangelhaft.
Rechte des Käufers - Verbraucher aus mangelhafter Leistung
Bei Verbrauchsgütern kann der Käufer seine Mängelrechte innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt der Sache geltend machen.
Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Gebrauchsanweisung oder in der Werbung nach anderen Rechtsvorschriften die Verwendungsdauer der Ware angegeben, so gelten die Vorschriften über die Beschaffenheitsgarantie.
Auf Verlangen des Käufers bestätigt der Verkäufer dem Käufer schriftlich den Umfang und die Dauer der Verpflichtungen des Verkäufers im Falle einer mangelhaften Leistung. Die Verpflichtungen des Verkäufers bei mangelhafter Leistung bestehen mindestens in dem Umfang, in dem die Verpflichtungen des Herstellers bei mangelhafter Leistung fortbestehen. In der Bestätigung hat er auch seinen Namen, seinen Sitz und seine Identifikationsdaten sowie gegebenenfalls alle anderen zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Informationen anzugeben. Erforderlichenfalls erläutert der Verkäufer in der Bestätigung in verständlicher Weise den Inhalt, den Umfang, die Bedingungen und die Dauer seiner Haftung sowie die Art und Weise, in der die sich daraus ergebenden Rechte geltend gemacht werden können. Der Verkäufer hat in der Bestätigung auch darauf hinzuweisen, dass die sonstigen Rechte des Käufers im Zusammenhang mit dem Kauf der Ware unberührt bleiben. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der Bestätigung. Wenn die Beschaffenheit der Ware dem nicht entgegensteht, kann eine solche Bestätigung durch einen Kaufnachweis ersetzt werden, der die oben genannten Angaben enthält.
Die Bestimmung, wonach der Käufer das Recht hat, einen Mangel, der an einem Verbrauchsgut auftritt, innerhalb einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt geltend zu machen, findet keine Anwendung
a) bei einer Sache, die zu einem niedrigeren Preis verkauft worden ist, auf den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart worden ist,
b) für Verschleiß und Abnutzung, die durch den normalen Gebrauch der Ware entstehen,
c) bei einer gebrauchten Sache für einen Mangel, der dem Grad der Benutzung oder Abnutzung entspricht, den die Sache bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder
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d) wenn die Natur der Sache dies erfordert.
Wenn die Sache nicht die angegebenen Eigenschaften hat, kann der Käufer auch die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen, es sei denn, dass dies in Anbetracht der Art des Mangels unzumutbar ist; betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil der Sache, so kann der Käufer nur den Ersatz dieses Teils verlangen; ist dies nicht möglich, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch im Hinblick auf die Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, ist der Käufer berechtigt, den Mangel kostenlos beseitigen zu lassen.
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Der Käufer hat auch im Falle eines behebbaren Mangels Anspruch auf Lieferung einer neuen Sache oder auf Ersatz eines Teils, wenn er die Sache wegen des Wiederauftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß benutzen kann. In diesem Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
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Wenn der Käufer nicht vom Vertrag zurücktritt oder das Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Sache, auf Ersatz eines Teils der Sache oder auf Nachbesserung der Sache nicht ausübt, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat auch dann ein Recht auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, eine neue mangelfreie Sache zu liefern, einen Teil der Sache zu ersetzen oder die Sache zu reparieren, und wenn der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt oder wenn die Behebung des Mangels für den Verbraucher mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.
Das Recht auf mangelhafte Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Sache wusste, dass sie mangelhaft ist, oder wenn der Käufer den Mangel verursacht hat.
Wenn die Sache einen Mangel aufweist, für den der Verkäufer einzustehen hat, und es sich um eine verbilligt verkaufte Sache oder um eine gebrauchte Sache handelt, hat der Käufer anstelle des Rechts auf Umtausch der Sache das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass.
Rechte aus einem Mangel werden bei dem Verkäufer geltend gemacht, von dem die Sache gekauft wurde. Weist jedoch die Bestätigung über den Umfang und die Dauer der Pflichten des Käufers bei mangelhafter Leistung (bzw. über Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Dauer der Haftung sowie über die Art und Weise der Ausübung der Rechte aus der Mängelhaftung) auf eine andere zur Durchführung der Reparatur bestimmte Person hin, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem dem Käufer näheren Ort befindet, so übt der Käufer das Recht auf Reparatur bei der zur Durchführung der Reparatur bestimmten Person aus. Die für die Durchführung der Reparatur benannte Person hat die Reparatur innerhalb der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer beim Kauf vereinbarten Frist durchzuführen.
Wenn der Käufer ein Recht aus einer mangelhaften Leistung ausübt, hat ihm die andere Partei schriftlich zu bestätigen, wann er das Recht ausgeübt hat, sowie die Durchführung der Reparatur und die Dauer der Reparatur.
Ein Mangel, der durch unsachgemäße Montage oder sonstige unsachgemäße Inbetriebnahme der Sache verursacht wurde, gilt als Mangel der Sache, wenn diese Montage oder Inbetriebnahme im Kaufvertrag vereinbart und vom Verkäufer oder einer anderen Person unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Montage oder sonstige Inbetriebnahme der Sache durch den Käufer erfolgt ist und der Mangel auf fehlerhafte Anweisungen in der Montage- oder Inbetriebnahmeanleitung zurückzuführen ist.
VIII. Reklamationen
Der Käufer hat die Sache so bald wie möglich nach Gefahrübergang zu untersuchen und sich von ihrer Beschaffenheit und Menge zu überzeugen.
Hat der Käufer den Mangel nicht unverzüglich gerügt, nachdem er ihn bei rechtzeitiger Untersuchung und Beachtung der gebotenen Sorgfalt hätte entdecken können, so steht ihm das Recht auf mangelhafte Leistung nicht zu. Handelt es sich um einen verborgenen Mangel, so gilt dasselbe, wenn der Mangel nicht unverzüglich gerügt worden ist, nachdem der Käufer ihn bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte entdecken können, spätestens aber zwei Jahre nach Ablieferung der Ware.
Ist der Käufer jedoch ein Verbraucher, so kann er das Recht eines Mangels, der an einem Verbrauchsgut auftritt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Empfang geltend machen, vorbehaltlich der oben in den Bestimmungen über die Mängelhaftung des Verkäufers und die Gewährleistungsbedingungen angeführten Ausnahmen.
Der Verkäufer haftet nicht für die Nachbesserung, es sei denn, dass eine andere Person mit der Nachbesserung beauftragt wird (d.h. wenn die Bestätigung der Rechte des Käufers/Verbrauchers gemäß § 2166 des Handelsgesetzbuchs). Ist der Verkäufer nicht verpflichtet, eine andere zur Reparatur bestimmte Person zu benennen, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem dem Käufer näher gelegenen Ort befindet, so hat der Käufer das Recht, die Reparatur bei der zur Reparatur bestimmten Person vorzunehmen), so ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Waren oder der erbrachten Dienstleistungen möglich ist, oder am Sitz oder an der Niederlassung.
Käufern wird empfohlen, die Reklamation an der Adresse der Verkaufsstelle (Niederlassung) des Verkäufers vorzunehmen, die sich an der Adresse des Ladengeschäfts befindet, da die Möglichkeit der Annahme aller verkauften Produkte am Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers nicht gewährleistet werden kann.
Der Verkäufer stellt dem Käufer eine schriftliche Bestätigung aus, aus der hervorgeht, wann der Verbraucher sein Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Verbraucher verlangt, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
Die gleiche Verpflichtung besteht für andere Personen, die mit der Durchführung der Reparatur beauftragt sind.
Ein für die Bearbeitung von Reklamationen benannter Mitarbeiter muss während der gesamten Betriebszeiten in den Geschäftsräumen des Verkäufers anwesend sein.
Der Verkäufer oder der von ihm beauftragte Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation des Käufers - Verbrauchers unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb von drei Werktagen. Diese Frist schließt nicht die Zeit ein, die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung für eine professionelle Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Beanstandung, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Beanstandung, erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Verbraucher vereinbaren eine längere Frist. Das vergebliche Verstreichen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung.
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IX. Bedingungen für die Einlösung von Gutscheinen/Fahrkarten
Der erworbene Gutschein/Ticket kann nicht zurückgegeben oder umgetauscht werden und der gezahlte Eintrittspreis wird nicht erstattet.
Nach Verlassen des Ausstellungsbereiches verliert die Eintrittskarte ihre Gültigkeit. Jegliche Manipulation des Tickets macht es ungültig und der Inhaber erhält keinen Zutritt zur Ausstellung. Die Eintrittskarte ist ein wertvolles Gut, jede Veränderung oder Fälschung der Eintrittskarte wird als schweres Vergehen und als Straftat betrachtet.
Durch den Kauf eines Gutscheins/Tickets entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Ticketinhaber und dem Betreiber.
Der Ticketinhaber ist verpflichtet, innerhalb des Messegeländes die am Eingang zur Messe ausliegende Betriebsordnung, die Anweisungen des Betreibers und des Ordnungsdienstes zu beachten. Der Betreiber haftet nicht für Schäden am Eigentum und an der Gesundheit der Besucher, die durch rechtswidriges oder sonstiges unangemessenes Verhalten des Ticketinhabers oder anderer anwesender Personen verursacht werden.
Der Gutschein-/Ticketinhaber ist verpflichtet, sich rechtzeitig vor dem Besuch der Ausstellung auf der offiziellen Website des Betreibers Website Ihres E-Shops über die Öffnungszeiten der Ausstellung zu informieren, um seinen Besuch zur Öffnungszeit der Ausstellung einlösen zu können.
HINWEIS - Kopieren Sie Ihren Gutschein/Ticket NICHT!
Dieser Gutschein/dieses Ticket ist ein vollwertiges Ticket und erfolgt auf eigenes Risiko des Ticketinhabers. Dieser Gutschein/dieses Ticket enthält eine eindeutige Nummer und einen QR-Code, wobei diese Kennungen nur zum einmaligen Eintritt in den Ausstellungsraum berechtigen, sofern nicht anders angegeben. Im Falle einer Vervielfältigung des Gutscheins/Tickets trägt der Inhaber das Risiko, nicht in den Ausstellungsraum eingelassen zu werden und alle sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen und Schäden zu tragen, unabhängig davon, ob er das Original oder eine Kopie vorgelegt hat.
Dieser Gutschein/dieses Ticket ist außerhalb des Internets nicht käuflich zu erwerben. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Anleitung zu ändern. Mit dem Kauf des Gutscheins/Tickets und dessen Vorlage am Eingang erklärt sich der Ticketinhaber im Namen Ihres Unternehmens mit diesen Allgemeinen Hinweisen, den Anweisungen des Veranstalters und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
X. Datenschutz
Der Verkäufer beachtet bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und anderer Informationen, die ihm von den Käufern zur Verfügung gestellt werden (Vor- und Nachname bzw. Firma, Rechnungs- und Lieferadresse, Telefon, E-Mail, Umsatzsteueridentifikationsnummer), die Verpflichtungen und Bedingungen, die in der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere im Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und über die Änderung einiger Gesetze in der jeweils gültigen Fassung festgelegt sind, respektiert die Privatsphäre der Käufer, schützt die Daten vor unbefugter Nutzung und gibt sie nicht an Dritte weiter.
Mit der Bestellung oder Registrierung beim Verkäufer erteilt der Käufer dem Verkäufer die Zustimmung zur Verarbeitung der vom Käufer angegebenen Daten zum Zwecke der Begründung, eventuellen Änderung, Durchführung und Beendigung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, insbesondere zum Zwecke der Warenlieferung und der damit verbundenen Kommunikation mit dem Käufer, auf unbestimmte Zeit.
Erteilt der Käufer dem Verkäufer die Einwilligung zum Versand von Informations-E-Mails an die vom Käufer angegebene Adresse, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden, indem der Verkäufer aufgefordert wird, die E-Mail-Adresse aus der Datenbank für den Versand von Informations-E-Mails an die Adresse des Verkäufers, von der aus die E-Mails versendet werden, zu entfernen.
Die Bereitstellung personenbezogener Daten an den Verkäufer ist über die für die Abwicklung der Bestellung, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages notwendige Verarbeitung hinaus freiwillig. Der Käufer hat das Recht, auf sie zuzugreifen, hat das Recht, den Verkäufer schriftlich aufzufordern, die Verarbeitung zu beenden und die personenbezogenen Daten zu löschen, für die der Käufer seine Zustimmung gegeben hat, d.h. mit Ausnahme der Daten, die für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses unbedingt erforderlich sind, und hat auch das Recht, sich im Falle einer Verletzung seiner Rechte an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu wenden und angemessene Abhilfemaßnahmen zu verlangen, die z.B. darin bestehen, dass der Verkäufer ein solches Verhalten unterlässt, die Situation beseitigt, usw.
XI. Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern
Wir sind gegenüber Käufern nicht an Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Absatz 1 Buchstabe e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Štěpánská 796/44, 110 00 Prag 1, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz, zuständig. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der Verbraucher ist, aus einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag genutzt werden.
Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 796/44, 110 00 Prag 1, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten)
XII. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem 1. Mai 2014 gültig.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, mögliche Druckfehler, technische oder preisliche Änderungen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.
Diese Bedingungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, sollten dennoch Unklarheiten über ihren Inhalt und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten bestehen, so ist der Verkäufer in geeigneter Weise zu informieren, damit er nähere Auskünfte erteilen kann.
Der Verbraucher ist berechtigt, sich bei dem Verdacht einer Verletzung seiner Rechte durch den Verkäufer an das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Štěpánská 15, 120 00 Prag 2 oder an eine seiner regionalen Inspektionen zu wenden.